Rechtsprechung
| BPatG, 18.07.2005 - 30 W (pat) 22/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 22/05
- BPatG, 18.07.2005 - 30 W (pat) 22/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.06.1988 - IVb ZB 68/88
Pflichten des Rechtsmittelführers bei Aufenthaltsänderung
Auszug aus BPatG, 18.07.2005 - 30 W (pat) 22/05
Allerdings scheitert das Wiedereinsetzungsgesuch nicht schon daran, dass der Senat die Beschwerde bereits durch Beschluß vom 21. März 2005 als unzulässig verworfen hat; denn die Verwerfungsentscheidung wird durch eine spätere Wiedereinsetzung ohne weiteres beseitigt (vgl Münchner Kommentar ZPO Bd 1 § 233 Rdn 4; BGH NJW 1988, 2672). - BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51
Beischreibungsvermerk im Geburtsregister
Auszug aus BPatG, 18.07.2005 - 30 W (pat) 22/05
Das betrifft alle wesentlichen Umstände, die den Säumigen an der Einhaltung der Frist gehindert haben und ein Verschulden ausschließen; zu den anzugebenden Tatsachen gehören auch die Sachverhalte, aus denen sich die Wahrung der Antragsfrist ergibt (…vgl Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl § 91 Rdn 31 mwN; BGHZ 5, 157, 160).